AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Firma Eden GalaBau GmbH Groß- Berliner Damm 82 in 12487
Berlin für Verträge der Schnee- und Glättebeseitigung

  • 1. Gegenstand und Grundlage aller Rechtsbeziehungen zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer ist der schriftliche Vertrag. Die darin getroffenen Vereinbarungen werden erst nach geleisteter Unterschrift der Vertragsschließenden rechtswirksam.
  • 2. Wird dieser Vertrag, unter Berücksichtigung einer Frist von 28 Kalendertagen vor dem vertraglich vereinbarten Ende der Laufzeit, nicht schriftlich gekündigt, verlängert sich der Leistungszeitraum für den Vertragsgegenstand für beide Vertragsparteien zu gleichen Kondition jeweils um einen weiteren Leistungszeitraum (eine Saison), soweit im Vertrag keine anderen Regelungen vereinbart wurden.
  • 3. Sind keine anders lautenden Vereinbarungen bezüglich des Leistungszeitraums im Vertrag vereinbart, erfolgt die vertraglich festgelegte Schnee- und Glättebeseitigung für den Saisonzeitraum vom 01.11. des laufenden Jahres bis zum 15.04. des Folgejahres.
  • 4. Zahlungsbedingungen: nach und laut Rechnungslegung, Einzelheiten bzw. Sondervereinbarungen sind im Reinigungsvertrag extra aufgeführt.
  • 5. Mit unterschriftlich vollzogenen Verträgen begründen erst 48 Stunden nach Eingang bei dem Auftragnehmer und nach Vollzug dessen rechtsverbindlicher Unterschrift eine entsprechende Vertragsverpflichtung.
  • 6. Der Auftragnehmer erklärt mit seiner rechtsverbindlichen Unterzeichnung des Vertrages und unter Zugrundelegung dieser Vertragsbedingungen, dass er mit Hinsicht auf die jeweils gültige Fassung des Straßenreinigungsgesetzes, die Verpflichtung zur Schnee- und Glättebeseitigung gemäß dem Vertragsgegenstand übernimmt und entsprechend versichert ist.
  • 7. Der Auftragsnehmer haftet im Rahmen dieses Vertrages für Schäden, die durch seine bzw. die Tätigkeit seiner Gehilfen entstehen, oder die auf eine Verletzung oder Unterlassung der vertraglichen Pflichten auf ihn zurückzuführen sind. Der Auftragnehmer steht ferner für Anfrage der Ordnungsbehörde, soweit sie seine vertraglichen Verpflichtungen berühren, zur Verfügung. Gegen- Sach- und Personenschäden, die durch Nichterfüllung der Übernommenen Vertragspflichten entstehen, ist der Auftragnehmer entsprechend und ausreichend haftpflichtversichert. Etwaige Schadensfälle sind unverzüglich nach ihrem bekannt werden dem Auftragnehmer schriftlich mitzuteilen.
  • 8. Im Falle der Grundstücksveräußerung läuft der Vertrag zum Stichtag des Lastenwechsels aus, der dem Auftragnehmer vom Auftraggeber schriftlich mitzuteilen ist. Dem Auftragnehmer ist entsprechender Nachweis vorzulegen. Unterbrechungen im Vollzug der Schnee- und Glättebeseitigung, die durch eine Bebauung des Grundstückes oder Straßenbauarbeiten, Leistungsverlegungen etc. bedingt und vom Auftragnehmer nicht zu vertreten sind, schließen eine Entgeltsermäßigung dem Grunde nach aus. Dies gilt nicht, wenn es sich um Totalsperrungen von mehr als 30 aufeinander folgenden Kalendertagen handelt und der Auftraggeber den Auftragnehmer vorab von der Haftung schriftlich freigestellt hat. Der Nachlass für das zu zahlende Entgelt wird anteilig entsprechend der Vertragsdauer berechnet.
  • 9. Außervertragliche Geldüberweisungen haben auf das Zustandekommen eines Vertrages keinen Einfluss und ersetzen einen solchen nicht.
  • 10. Die Durchführung der Schnee- und Glättebeseitigung wird seitens des Auftragnehmers garantiert. Wechselnde Witterungsverhältnisse erfordern unterschiedliche Einsatzmethoden, die im Wesentlichen von der Dauer des Schneefalls und der rechtzeitigen Freimachung der öffentlichen Zuwege zu den Vertragsflächen sowie dem jeweiligen Verkehrsaufkommen abhängig sind.
  • 11. Bei unvorhersehbarer Eisglättebildung durch Schmelzwasser, z. b. von undichten Dachrinnen etc., hat der Auftraggeber die unverzügliche Meldepflicht gegenüber dem Auftragnehmer, da dieser ansonsten nicht die Verpflichtung aus dem Straßenreinigungsgesetz und im Schadensfall folglich keine Haftung übernimmt. Das gilt auch für Schneereste, die von nicht gereinigten Nachbargrundstücken auf die gereinigten Flächen des Auftraggebers herüber geweht werden. Die Beseitigung, dieser vom Auftragnehmer nicht zu vertretenden Gefahrenstellen, kann nur nach vorheriger Meldung durch den Auftraggeber und bei größerem Umfang nur gegen Sonderberechnung durchgeführt werden.
  • 12. Bei langanhaltenden Schneefällen können Verzögerungen eintreten. Es werden Zwischenräumungen unter Umständen zunächst in geringerer Breite als vertraglich vereinbart durchgeführt. Der Zeitpunkt der Zwischenräumungen ist abhängig von der Wetterlage und wird auch aus diesem Grunde vom Auftragnehmer bestimmt.
  • 13. Ein Anspruch auf Reinigung aus nicht zugänglichen Vertragsflächen oder verschlossener Hauszugänge, ohne Schlüsselgewalt des Auftragnehmers, besteht nicht. Im Bedarfsfall hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer unaufgefordert etwaige Schlüssel bereits bei Vertragsabschluss zu übergeben.
  • 14. Der Auftraggeber darf das Reinigungsentgelt, mit Ausnahme von unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen, nicht aufrechnen. Er darf ferner wegen etwaiger Forderungen, die nicht aus dem Vertragsverhältnis stammen, kein Zurückbehaltungsrecht auf das Reinigungsentgelt ausüben. Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers werden dahingehend beschränkt, wiederholten Nichterfüllung der Nachbesserung, kann der Auftraggeber eine Herabsetzung der Vergütung verlangen, Die von beiden Vertragsparteien einvernehmlich festzuschreiben ist.
  • 15. Der Auftragnehmer haftet im Rahmen der übernommenen öffentlich-rechtlichen Verpflichtung des Auftraggebers nur für solche Schäden, die auf den vertragsgegenständlichen Flächen entstanden und nur soweit diese vom Auftragnehmer zu vertreten sind.
  • 16. Gerichtsstand für Beide Vertragsparteien ist in Berlin.
  • 17. Der Auftragnehmer ist zur fristlosen Kündigung des Vertrages auch während des vertraglichen Reinigungszeitraumes berechtigt, wenn die Zahlungen des Reinigungsentgeltes laut Vertrag nicht vom Auftraggeber geleistet wurden (siehe Punkt 4. dieser AGB´s).
  • 18. Bei Änderung des Leistungs- und/oder Rechnungsempfängers auf Grund von Verkäufen, Namensänderungen, Umzügen, Hausverwalterwechsel etc., müssen entsprechende Nachweise vom Auftraggeber vorgelegt werden. Für die Umschreibungen erheben wir eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von fünf bis zehn Euro (netto) pro Objekt.
  • 19. Die Entgegennahme mündlicher, fernmündlicher oder sonstiger nicht schriftlicher Aufträge bleibt bis zum Inkrafttreten eines schriftlichen Vertrages unverbindlich.
  • 20. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.

Berlin im April 2013

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